Virtuelle Eigentümerversammlungen – Experten-Anhörung im Bundestag

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Der Bundestag hat am 19. Februar 2024 in einer öffentlichen Expertenanhörung das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ beraten. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten. Von der Experten-Anhörung gibt es hier ein Video der Anhörung.

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) können Wohnungseigentümerversammlungen derzeit lediglich als Präsenzversammlungen abgehalten werden oder in hybrider Form stattfinden, also als Präsenzveranstaltung mit Online-Teilnahmemöglichkeit. Eine rein virtuelle Versammlung ohne Teilnahmemöglichkeit in Präsenz ist hingegen nur möglich, wenn die Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen soll erleichtert werden.

Strittig ist vor allem die Frage, mit welchem Quorum Eigentümerversammlungen beschließen können , dass ihre Versammlungen künftig rein virtuell stattfinden. Anlässlich der Bundestagssitzung erinnerte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): „2024 wird ein Jahr des Bürokratieabbaus, der Digitalisierung und der Modernisierung. Schritt für Schritt werden wir überflüssige Vorgaben streichen und mehr Freiraum schaffen für digitale Lösungen. Die Anpassung des Wohnungseigentumsrechts ist Teil dieses Programms. Virtuelle Versammlungen bieten praktische Vorteile. Deshalb wollen wir es für Wohnungseigentümer einfacher machen, ihre Versammlung ausschließlich virtuell abzuhalten. Im Vereinsrecht und im Wirtschaftsrecht haben wir ähnliche Erleichterungen bereits geschaffen. Die Anpassung des Wohnungseigentumsgesetzes ist der nächste Schritt.“ Zustimmung zur virtuellen Eigentümerversammlung und dem 75 Prozent-Quorum kamen auch von der CDU/CSU-Fraktion, B90/Die Grünen und DIE LINKE. Dagegen sind aktuell die SPD-Fraktion und die AfD. Statt eines 75 Prozent-Quorums für einen zustimmenden Beschluss äußerte die SPD das künftig jedem Eigentümer/in das Recht auf online-Teilnahme zustehen sollte. Danach würde es wohl künftig nur noch hybride Versammlungen geben – eine Versammlungsform die die große Mehrheit der Eigentümergemeinschaften ablehnt: zu teuer, zu unpraktikabel. Am 19. Februar kommt es im Deutschen Bundestag zu einer öffentlichen Anhörung. Für die Immobilienverwaltungen wurde der VDIV Deutschland als Sachverständiger berufen.

Link zur Originalmaldung: https://www.hausverwaltung-koeln.com/erste-lesung-zu-virtuellen-eigentuemerversammlungen/

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